Rechtsprechung
| BVerwG, 26.09.1979 - 4 CB 67.79 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 16.07.1979 - 758 XI 77
- BVerwG, 26.09.1979 - 4 CB 67.79
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 66.77
Sprungrevision - Prozedieren - Erteilung einer luftverkehrsrechtlichen …
Auszug aus BVerwG, 26.09.1979 - 4 CB 67.79
Diese Auffassung hat der Senat in drei Urteilen vom 11. Dezember 1978, darunter in dem im Verfahren der Klägerinnen zu 5) bis 7) ergangenen zurückverweisenden Urteil, bekräftigt und weitergeführt (vgl. BVerwG 4 C 13.78, BVerwG 4 C 11.76 und BVerwG 4 C 66.77 in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 8 und Nr. 9).Damit erstreckte sich die mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts gerade auch auf diejenigen Fragen, die nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats, unter anderem nach seinem in dem Verfahren der Klägerinnen zu 5) bis 7) ergangenen zurückverweisenden Urteil vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 66.77 - von ausschlaggebender Bedeutung für die Entscheidung über die Begründetheit der Klagen sind.
- BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76
Startbahn West
Auszug aus BVerwG, 26.09.1979 - 4 CB 67.79
In materiellrechtlicher Hinsicht hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - (BVerwGE 56, 110) im Anschluß an frühere Rechtsprechung näher dargelegt, daß den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Verfahren auf Erteilung einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung für planfeststellungsbedürftige Flugplätze nur ein formelles Beteiligungsrecht (Information und Anhörung) zusteht, daß sie aber die inhaltliche Prüfung der Genehmigungsentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erst durch die Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses erreichen können (…a.a.O. S. 134 bis 138). - BVerwG, 06.02.1979 - 4 B 12.79
Auszug aus BVerwG, 26.09.1979 - 4 CB 67.79
Der beschließende Senat hat wiederholt entschieden, daß Art. 2 § 5 Abs. 1 des Entlastungsgesetzes vom 31. Dezember 1978 (BGBl. I S. 446) - EntlG -, wonach eine einstimmig als unbegründet erkannte Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß zurückgewiesen werden kann, weder gegen das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) noch gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) oder anderweitig gegen Verfassungsrecht verstößt (vgl. z.B. Beschluß vom 6. Februar 1979 - BVerwG 4 B 12.79 - in Buchholz 312 EntlG Nr. 6). - BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 13.78
Beteiligung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften am luftverkehrsrechtlichen …
Auszug aus BVerwG, 26.09.1979 - 4 CB 67.79
Diese Auffassung hat der Senat in drei Urteilen vom 11. Dezember 1978, darunter in dem im Verfahren der Klägerinnen zu 5) bis 7) ergangenen zurückverweisenden Urteil, bekräftigt und weitergeführt (vgl. BVerwG 4 C 13.78, BVerwG 4 C 11.76 und BVerwG 4 C 66.77 in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 8 und Nr. 9). - BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 11.76
Luftverkehrsrechtliche Genehmigung - Bekanntmachung in Amtsblättern - …
Auszug aus BVerwG, 26.09.1979 - 4 CB 67.79
Diese Auffassung hat der Senat in drei Urteilen vom 11. Dezember 1978, darunter in dem im Verfahren der Klägerinnen zu 5) bis 7) ergangenen zurückverweisenden Urteil, bekräftigt und weitergeführt (vgl. BVerwG 4 C 13.78, BVerwG 4 C 11.76 und BVerwG 4 C 66.77 in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 8 und Nr. 9).